Alle jammern, alle klagen; Abmahnwellen werden befürchtet. Doch ist das neue Telemediengesetz wirklich nur dazu da, Blogger an die Kette zu legen?
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BSG: Entscheidung über Arbeitslosenhilfe verlangt behördliche Härtefallprüfung bei Vermögen über Freibeträgen
Presse-Mitteilung Nr. 70/04:
"Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 9. Dezember 2004 nach mündlicher Verhandlun ... [mehr]
BAG: Schriftformzwang für mündlich angekündigte Befristung nicht gewahrt bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages nach Arbeitsantritt
BAG, Pressemitteilung Nr. 88/04:
"Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt
Nach § 623 BGB in der bis ... [mehr]
BMBF: Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem Weg ab 01.01.2005
§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 41a Abs. 1 EStG: Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem ... [mehr]
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